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Gerichtsvollzieherkostengesetz

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG)

 

 




  Inhaltsübersicht
1. Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Kostenfreiheit
  § 3 Auftrag
  § 4 Vorschuss
  § 5 Zuständigkeit für den Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde
  § 6 Nachforderung
  § 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
  § 8 Verjährung, Verzinsung
  § 9 Höhe der Kosten
2. Gebührenvorschriften
  § 10 Abgeltungsbereich der Gebühren
  § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen
  § 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte
3. Kostenzahlung
  § 13 Kostenschuldner
  § 14 Fälligkeit
  § 15 Entnahmerecht
  § 16 Verteilung der Verwertungskosten
  § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge
4. Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 18 Übergangsvorschrift
  § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
  § 20
  Anlage (zu § 9)
Kostenverzeichnis


 

Ergänzende Vorschriften:

 

Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
(Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV)

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen,
Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von
ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
(Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)

 

 

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